Dreißig Jahre nach der Revolution von 1979 sind in Iran neuerlich
revolutionäre Spannungen ausgebrochen – Millionen Menschen sind gegen
die zweifellos manipulierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen auf
die Straßen gegangen. Innerhalb weniger Stunden nach Schließung der
Wahllokale haben Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine Kohorten in
der theokratischen Diktatur einen durchschlagenden Wahlsieg mit 64%
Stimmenanteil bei einer Wahlbeteiligung von 85% verkündet. Diese
Ankündigung war genug, um Hunderttausende auf die Straßen zu bringen –
einiger Berichte zufolge haben bis zu 3 Millionen Menschen an den
größten Protesten in Teheran teilgenommen. StudentInnen, die
Mittelklasse und Teile der Arbeitslosen, Armen und der Angestellten
sind auf die Straßen geströmt haben ihre „gestohlenen Stimmen“
zurückverlangt und eine Absetzung Ahmadinejads gefordert. Wie auch
immer sich diese revolutionäre Krise in den kommenden Wochen entwickeln
wird, fest steht, dass der Iran nicht mehr zum Ausgangszustand
zurückkehren wird. Die massive Bewegung für eine Änderung markiert den
Beginn des Endes der existierenden Diktatur. Obwohl eine exakte Analyse
des Wahlergebnisses offensichtlich unmöglich ist, hat eine Studie der
vom Regime selbst veröffentlichten Zahlen durch die Saint Andrews
Universität in Schottland einige unglaubliche Ergebnisse aufgedeckt. In
einigen Gebieten lag die Wahlbeteiligung bei 100%. Zudem mobilisierte
Ahmadinejad offenbar genug Unterstützung, um sein Wahlergebnis
verglichen mit 2005 um 113% zu steigern. Um die vom Regime vorgelegten
Zahlen zu erreichen hätte er alle Stimmen der NichtwählerInnen von 2005
gewinnen müssen, zudem alle Stimmen, die damals dem „zentristischen“
Kandidaten Rafsanjani zufielen sowie 44% der Stimmen, die der mehr
reform-orientierte Kandidat Karrubi erhielt. Ein bemerkenswertes
Charakteristikum dieser Bewegung sowie der Wahlkampagne war das
verstärkte Auftreten junger Frauen auf der Kampfbühne – einzigartig in
der jüngeren iranischen Geschichte. Das zeigte sich schon während der
Wahlkampagne. Zum ersten Mal in Iran spielte Mir Hossein Mousavis Frau,
Zahra Rahnavard eine führende Rolle, ihre Forderung nach „Gleichheit“
zog eine große Menge, vor allem junger Frauen mit sich. Pressezensur
und Versammlungsverbote konnten die Verbreitung der neuesten
Nachrichten der Bewegung nicht verhindern. Die Jugend benutzte vor
allem Facebook und Twitter um ihre Proteste zu organisieren und ihre
Forderungen und die auf sie ausgeübte Repression zu veröffentlichen.
Iran hat weltweit den höchsten pro Kopf Anteil an Bloggern. Die
Massenproteste, die nach der Verkündung des Wahlergebnisses durch den
Iran gefegt sind, markieren einen entscheidenden Wendepunkt. Die
Tatsache, dass das „Gesetz“ herausgefordert wird und die brutale
Unterdrückung durch die Staatssicherheitskräfte zeigen, dass die Massen
beginnen, ihre Furcht vor dem Regime ablegen und bereit sind, diesem
die Stirn zu bieten und es herauszufordern. Das bedeutet einen
entscheidenden Wandel in der Psychologie der Massen in jeder Bewegung
gegen Diktatur. Angesichts des Aufmarsches der gefürchteten
para-militärischen Basij-Milizen haben DemonstrantInnen in Teheran den
Slogan geschrieen: „Panzer, Kanonen, Basij – ihr habt jetzt keine
Wirkung mehr!“ Bisher waren es ohne Zweifel die StudentInnen und
Jugendlichen, die an der Spitze der Bewegung standen. Vor allem unter
den höher gebildeten Schichten der Jugend brodelt die Unzufriedenheit
und Wut gegen den einengenden, unterdrückenden Charakter des
theokratischen Regimes, das die freie Wahl von Kleidung, Musik,
persönlichen Beziehungen und Kommunikation massiv einschränkt. Ein zu
enges Kleid, zu modernes Haarstyling oder die falsche Wahl der Musik
von jungen Menschen zogen Wut und Bestrafung durch die Basij-Milizen
auf öffentlicher Straße nach sich. In einer Bevölkerung, in der
geschätzte 60 bis 70% unter 30 Jahre alt sind, konnten diese
Restriktionen nicht auf Dauer aufgezwungen werden. So wichtig dieser
zivile Ungehorsam auch ist, wird dieser von der jetzigen Bewegung
übertroffen, die demokratische Rechte fordert und das Verlangen nach
einem gesellschaftlichen Wechsel in Iran ausdrückt. Das wird auch durch
die weit gestreute Teilnahme und Unterstützung für die Bewegung
reflektiert, die es auch in den älteren Teilen der Bevölkerung gibt.
Dazu kommt noch die während der letzten Jahren der Ahmadinejad
Präsidentschaft aufgestaute Frustration und Enttäuschung weiter Teile
der Bevölkerung. Er wurde 2005 gewählt und konnte eine wichtige Basis
der Unterstützung, vor allem unter einigen Teilen der Armen und
innerhalb der ländlichen Bevölkerung beibehalten. Sogar in dieser Wahl
scheint es eine gewisse Spaltung zwischen den größeren städtischen und
den ländlichen Gebieten zu geben. Das Ausmaß der Spaltung ist aber
derzeit noch nicht klar einzuschätzen. Die Zeitung International Herald
Tribune zum Beispiel berichtet von dem kleinen Dorf Bagh-e-Iman, das in
der Nähe der südwestlichen Stadt Shiraz liegt. Es wird berichtet, dass
die Mehrheit der 850 WählerInnen Mousavi unterstützten, während die
„offizielle“ Auszählung das Gegenteil erklärt. Und das, obwohl die
Unterstützer Ahmadinejads bei Wahlveranstaltungen ausgebuht wurden.
Ganze Wagenladungen von Dorfbewohnern besuchten daraufhin die
Protestdemonstrationen in Shiraz. Darüber hinaus lebt in Iran
mittlerweile der Großteil der Bevölkerung in städtischen Gebieten,
obwohl es auch noch starke Familienbindungen mit dem Land gibt.
Entsprechend jüngster Schätzungen leben ca. 70% der Bevölkerung heute
in Großstädten.
Reaktionärer Populist
Ahmadinejads Basis unter den Armen wurde auf einer
reaktionären populistischen Basis aufgebaut - die Korruption und die
reiche liberale Elite anprangert - und einer nationalistische Politik,
die den Westen und vor allem den US-Imperialismus brandmarkt. Während
der Wahl 2005 griff er den Slogan der Revolution von 1979 auf: „Eine
Republik der Armen“. Nach dieser Revolution wurden wichtige Teile der
Wirtschaft unter staatliche Kontrolle gestellt, aber anstatt einer
Republik für die Armen entstand vielmehr eine Republik der Reichen, der
korrupten Mullah-Oligarchen. 2005 stellte Ahmadinejad auch die
Forderung auf, den Reichtum aus dem Ölgeschäft mehr zu Gunsten der
Armen zu verteilen und führte Subventionen für grundlegende
Verbrauchsgüter ein. Nach seiner Wahl wurde eine Reihe von
Infrastrukturprojekten begonnen. Seine Rhetorik stand im Gegensatz zum
damals unterlegenen „Reform“-Kandidaten Rafsanjani, der für seine
Korruption und die Verbindungen zu den reichen Oligarchen bekannt ist.
Doch trotz Ahmadinejads populistischem „Einsatz“ für die Armen hielt
das sein Regime nicht davon ab, die streikenden Teheraner Busfahrer und
andere ArbeiterInnen brutal zu attackieren, als diese für ihre
Interessen kämpften. Allerdings hat die stark gewachsene Inflation,
die bei mittlerweile 30% liegt und die zunehmende Arbeitslosigkeit, die
bei den unter 30 Jährigen ca. 25% erreicht hat sowie die Einstellung
der Unterstützungszahlungen für Benzin und einige Grundnahrungsmittel
in der vergangenen Periode Frustration und Ärger hervorgerufen.
Ahmadinejad hat zudem die Regierung auf nationaler und lokaler Ebene
militarisiert, was einerseits zu einer gestiegenen Unterdrückung aber
andererseits zu einer wachsenden Feindseeligkeit, vor allem unter der
Jugend geführt hat. Ahmadinejad, ein ehemaliger Offizier der
Revolutionsgarden, hat 14 der 21 Ministerposten mit ehemalige Offiziere
eben dieser Garden besetzt. Den paramilitärischen Basij-Milizen wurden
Rechte an der Ausbeutung von Ölquellen gegeben, während er vollmundig
behauptete, die Korruption ausmerzen zu wollen. Die bisherige Stärke
der Bewegung, die seit der 1979er Revolution in Iran einzigartig ist,
hat das Regime zu einem Zickzack-Kurs in dessen Erwiderung gezwungen
und Spaltungen in diesem hervorgerufen. Zunächst bestätigte der
Wächterrat bloß das Ergebnis und lehnte Forderungen nach einer
Neuauszählung ab. Dann machte dieser einen Schritt zurück und beschloss
eine partielle Neuauszählung von „strittigen“ Wahlsprengel zuzulassen.
Erst vor kurzem akzeptierte er, dass über 600 strittige Wahlsprengel
neu ausgezählt werden dürfen. Aber selbst eine vollständige
Neuauszählung, die eher unwahrscheinlich ist, wäre real ohne Bedeutung.
Wer würde denn die Prüfer überprüfen? Laut dem britischen Journalisten
Robert Fisk ist unter den reaktionären Mitgliedern des Parlaments ein
Machtkampf über die Frage ausgebrochen, wie darauf zu reagieren sei.
dass Ahmadinejad die ProtestiererInnen als „Dreck“ bezeichnet hat. Der
Eintritt der Massen in die Arena des Kampfes im derzeitigen Maßstab
ist, wie Trotzki in seiner Schrift „Geschichte der russischen
Revolution“ aufzeigt, eines der Kennzeichen einer Revolution. In diesem
Sinne entwickelt sich eine Revolution in Iran.
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